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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Bier-Index UG (haftungsbeschränkt) i.L.
Grenobler Ring 3
13127 Berlin

– im folgenden Anbieter –

§ 1 Gegenstand des Vertrages

  1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung der Internet-Plattform www.bier-index.de. Auf der Plattform können registrierte Nutzer Inhalte wie Videos, Texte oder Bilder einstellen und Bewertungen für Biersorten abgeben.
  2. Für die Nutzung der Website ist eine vorherige kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig. Ein genereller Anspruch auf Nutzung des Dienstes des Anbieters besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit Nutzern ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden zumutbar ist. Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderungs-Ankündigung unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der in der Änderungsankündigung gesetzten Frist widerspricht. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der vom Anbieter im Änderungsschreiben gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

  1. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
  2. Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande.
  3. Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten. Ein Konkurrenzschutz gleich welcher Art wird nicht gewährt.
  4. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer.
  5. Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren.

§ 3 Vertragslaufzeit

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen schriftlich (per E-Mail, Fax, Schreiben) gekündigt werden.
  2. Das Recht zur Kündigung aus besonderem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter besteht ein Sonderkündigungsrecht insbesondere bei schuldhaftem Verstoß der Nutzer gegen § 4 der Nutzungsbedingungen.

§ 4 Verbotene Inhalte

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Website nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Der Nutzer versichert, dass er keine Inhalte postet, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt oder die Rechte Dritter beeinträchtigt.
  2. Dies betrifft insbesondere folgende Inhalte, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:
    • unsachliche Schmähkritik, Beleidigungen, Drohungen
    • Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
    • Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
    • Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte
    • oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
    • Fotos, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
    • Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software
    • ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren (nachfolgend „Bewertungen“ genannt) folgende Vorgaben einzuhalten:
    • Bewertungen müssen grundsätzlich fair und sachlich erfolgen
    • Bewertungen müssen der Wahrheit entsprechen
    • Bewertungen müssen Gegenstand der eigenen Wahrnehmung sein
    • Bewertungen nur aufgrund von Gerüchten oder Hörensagen sind unzulässig

§ 5 Pflichten der Nutzer

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal des Anbieters nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden.
  2. Der Nutzer erhält eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich darüber informieren, falls er erfährt, dass seine Account-Daten durch unbefugte Dritte missbraucht werden.
  3. Der Anbieter kann den Account des Nutzers bei begründeten Anhaltspunkten für einen Missbrauch sperren.

§ 6 Einstellen von Inhalten, Einräumen von Nutzungsrechten

  1. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass nur Inhalte (Texte, Bilder, Videos usw.) eingestellt werden, an denen dem Nutzer die Urheberrechte zustehen (der Nutzer hat diese selbst erstellt) oder an denen dem Nutzer die entsprechenden Nutzungsrechte für eine Veröffentlichung im Internet wirksam übertragen wurden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Recht am eigenen Bild von dargestellten Personen nicht verletzt wird.
  2. Der Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltlich ein einfaches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht für die durch den Nutzer erstellten Inhalte und Bewertungen ein. Der Anbieter kann die erstellten Nutzer-Bewertungen Kooperationspartnern wie Onlineshops oder anderen Bier-Seiten anonym zur Verfügung stellen. Die Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten erfolgt dabei nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Nutzer.
  3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Nutzer zu bearbeiten, um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, die Inhalte der Nutzer aus redaktionellen Gründen zu kürzen. Der Nutzer stimmt der vorstehend benannten Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.

§ 7 Bonusprogramm

  1. Die Nutzer können an einem Bonusprogramm des Anbieters teilnehmen. Für selbst verfasste Rezensionen können Bonuspunkte nach einen festgelegten Schlüssel gesammelt werden. Diese Bonuspunkte können für Prämien von Partnerunternehmen eingetauscht werden.
  2. Der Nutzer kann zwischen den im Zeitpunkt der Einlösung vorrätigen Prämien wählen.
  3. Der Versand von Prämien, die direkt vom Anbieter versendet werden, erfolgt in Deutschland versandkostenfrei. Der Versand in andere Länder kann nach Absprach mit Bier-Index gegen weitere Prämienpunkte oder eine Übernahme etwaiger Mehrkosten erfolgen.

§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte

  1. Der Anbieter der Seiten haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern eingestellten Beiträge. Die veröffentlichten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer nicht zu eigen.
  2. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des TMG sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat, im Falle von Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder der Anbieter nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu sperren.
  3. Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Beiträge unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

§ 9 Sperrung von Inhalten, Ausschluss von Nutzern

  1. Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer die Seiten des Anbieters entgegen § 4 dieser Nutzungsbedingungen oder sonst für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere der Veröffentlichung von Inhalten unter Verstoß gegen Rechte Dritter, nutzt oder die veröffentlichten Beiträge die Rechte Dritte verletzen ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Beiträge durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Nutzer ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
  3. Soweit ein Nutzer von der Nutzung der Website ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich erneut anzumelden, gleich unter welchem Namen dies geschieht.
  4. Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt hiervon unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist der Anbieter verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung stellen.

§ 10 Haftungsfreistellung

  1. Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
  2. Der Nutzer ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nur ein, soweit den Nutzer bezüglich des die Rechtsverfolgung auslösenden Handelns oder Unterlassens ein Verschulden trifft.

§ 11 Datenschutz

Wir behandeln die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

  1. Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist der Sitz des Anbieters in Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.